Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers - Tarifliche Regelungen - Wartezeit Ausscheiden aus Arbeitsverhältnis - Gewährung von Teilurlaub

Verfahrensgang

• LAG Düsseldorf, 19.01.1967 - 7 Sa 594/66
• BAG, 05.10.1967 - 5 AZR 119/67

Papierfundstellen

• BAGE 20, 117
• BB 1968, 42
• DB 1968, 92

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 10.02.1966 - 5 AZR 408/65

  Kuraufenthalte - Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - Beurlaubungen für …

  Auszug aus BAG, 05.10.1967 - 5 AZR 119/67

  Auf mittelbarem \7ege in die Grund sabzvor sehr if ten eingreifende tarifliche Regelungen sind zwar nicht zulässig, wie der Senat früher entschieden hat (AP Nr. 1 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit).
• BAG, 16.10.1959 - 1 AZR 510/57

  Tarifvertrag - Erstmaliger Urlaubsanspruch - Erfüllung von Wartefristen - …

  Auszug aus BAG, 05.10.1967 - 5 AZR 119/67

  Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes hatten die Rechtsprechung (BAG AP Nr. 45 zu § 611 BGB Urlaubsrecht) und die Literatur (Dersch, Die Urlaubsgesetze, Anm. 448, 449) eindeutig klargestellt, daß kein allgemeiner Rechtsgrundsatz für den Anspruch auf Teilurlaub vor erfüllter Wartezeit spreche; ein Teilurlaubsanspruch entstehe in diesem Pall nur, wenn er gesetzlich, tarif- oder einzelvertraglich festgesetzt sei.
• LAG Düsseldorf, 19.01.1967 - 7 Sa 594/66

  Auszug aus BAG, 05.10.1967 - 5 AZR 119/67

  hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5» Oktober 1967 durch den Senatspräsidenten Professor Dr» Dr» Boldt, die Bundesrichter Dr. Auffarth und Siara sowie die Bundesarbeitsrichter Schumacher und Dr» Döderlein für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19» Januar 1967 - 7 Sa 594/66 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen».

• BAG, 27.06.1978 - 6 AZR 59/77

  Erfüllung der Wartezeit - Anspruch auf Teilurlaub - Einzelvertragliche …

  5. Senats vom 5.10.1967 - 5 AZR 119/67 ~ BAG 20, 117 ff. = AP Nr. 10 zu § 13 BUrlG).

  Die Revision ist statthaft, da das angefochtene Urteil, wie die Beklagte zu Recht und in gehöriger Form dargelegt hat, von dem Urteil des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 5» Oktober 1967 - 5 AZR 119/67 - (BAG 20, 117 ff» = AP Nr. 10 zu § 13 BUrlG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht ( § 7 2 Abs. 1 Satz 2 ArbGG).

• BAG, 28.11.1968 - 5 AZR 133/68

  Urlaubzwölftelung - Mindesturlaub

  mäßigkeitseruägungen gewesen, die hier den Gesetzgeber zur Einräumung von Teilurlaubsansprüchen bewogen haben (vgl» zuletzt das Urteil des Senats vom 5» Oktober 1967 - 5 AZR 119/67 - = AP Nro 10 zu § 13 BUrlG).
• BAG, 03.12.1970 - 5 AZR 202/70

  Teilurlaubsanspruch - Ausschlußklausel

  Hierbei hat das Landesarbeitsgericht außer acht gelassen, daß die gesetzlichen Teilurlaubsanspruche nicht m den Grundsatzvorschriften, sondern m § 5 Abs, 1 des Bundesurlaubsgesetzes geregelt sindo Jedenfalls der Teilurlaubsanspruch aus § 5 Abs. 1 lit b BUrlG (im Falle des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhaltnis "vor erfüllter Wartezeit) kann durch tarifliche Regelungen ohne Verstoß gegen § 13 Abs- 1 BUrlG ausgeschlossen werden, wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (BAG 20, 117 - AP Nr« 10 zu § 13 BUrlG mit Heiteren Nachweisen) Ist aber davon auszugehen, so muß es notwendigerweise Tarifverträgen auch gestattet sein, die Abgeltung des Tellurlaubs aus § 3 Abs« 1 lit« b BUrlG auszuschließen bzu« deren Geltendmachung an Ausschlußfristen zu binden, denn bei den beiden letzteren E&ßnahmen handelt es sich im Vergleich zum völligen Wegfall um geringere Eingriffe m den bezeichneten Teilurlaubsanspruch Bei dieser Rechtslage kann der Senat es offen lassen, ob sonstige gesetzliche Urlaubsanspruche rechtswirksara von tariflichen Verfallklauseln erfaßt werden können«.